AGB Lager

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der MElNDEPOT R&R GmbH, FN 454569p

gültig ab 1.6.2017

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Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung von Lagercontainern durch Nutzungsberechtigte gegen Bezahlung einer Nutzungsgebühr.
Die Bestimmungen vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gelten mit erster Nutzung durch die, mit Benutzungsbeginn übergebene Zutrittskarte als akzeptiert. 
Nach Benutzungsbeginn ist der Container sofort in der Verfügung des Nutzungs-berechtigten und wird auf eine Übergabe/Übernahme beidseitig verzichtet.
Der Lagercontainer gilt andererseits mit Ablauf des, in der Nutzungsvereinbarung genannten Endigungsdatums als übernommen und rückgestellt und ist zu diesem Datum vom Nutzungsberechtigten geräumt von eigenen Fahrnissen und besenrein zu halten.
Eine Versicherung der, in den Containern gelagerten Fahrnisse kann seitens des Nutzungsgebers nur im Rahmen der Polizze Nr. 000-0599-7149 GEW der Generali Versicherung AG gewährleistet werden und ist eine Haftung über die darin vereinbarten Versicherungsleistungen hinaus für eine Haftung des Nutzungsgebers jedenfalls ausgeschlossen.
Über die vorab genannte Versicherungspolizze hinaus sind keinerlei Versicherungen seitens des Nutzungsgebers abgeschlossen und insbesondere auch nicht die eingelagerten Waren/Gegenstände/Fahrnisse versichert.
Die Lagerung der Ware in den Lagercontainern erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzungsberechtigten und verpflichtet sich dieser, die Ware/Gegenstände/Fahrnisse auf ihren Wiederbeschaffungswert zu versichern und kann dafür eine, vom Nutzungsgeber vermittelte Versicherung abschließen oder sich selbst angemessen versichern.
Ausdrücklich hingewiesen wird auf das Pfandrecht und das Zurückbehaltungsrecht des Nutzungsgebers. Für den Fall des Zahlungsverzuges stimmt der Nutzungsberechtigte ausdrücklich zu, dass der Nutzungsgeber berechtigt ist eine außergerichtliche Verwertung durchzuführen und sich aus dem Verkauf der eingelagerten Gegenstände zu befriedigen. Die Firma MeinDepot R&R GmbH ist berechtigt diesen Verkauf selbst oder über ein Drittunternehmen durchzuführen. Im Falle einer Unverkäuflichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Verwertungskosten zum Wert der eingelagerten Waren ist MeinDepot R&R GmbH berechtigt die Entsorgung vorzunehmen. Die Kosten der Verwertung oder Entsorgung gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten, so dass der Nutzungsberechtigte diese Kosten der Firma MeinDepot R&R GmbH  zu ersetzen hat, wenn Firma MeinDepot R&R GmbH die Kosten vorfinanziert hat.

Bei Auflösung der Nutzervereinbarung seitens des Nutzungsberechtigten innerhalb der vertraglich festgehaltenen Mietdauer wird die Kaution vom Nutzungsgeber einbehalten.
Sollte der Vertrag durch Fristablauf enden oder durch Kündigung aufgelöst werden, so trifft den Nutzungsberechtigten die Verpflichtung die Lagerbox unverzüglich zu räumen. Im Falle eines Räumungsverzuges wird ein Benützungsentgelt in der Höhe des ursprünglichen Nutzungsentgeltes in Rechnung gestellt.
Aus etwaigen Nutzungsstörungen, welcher Art auch immer, kann der Nutzungsberechtigte gegenüber dem Nutzungsgeber keinerlei Rechte ableiten.
Nicht gelagert werden dürfen verderbliche Waren (z.B. Nahrungsmittel), Lebewesen (tot oder lebendig), Waffen, Sprengstoffe, gefährliche Stoffe, Drogen, Suchtgifte, Chemikalien oder Stoffe, die Gefahrgutbestimmungen unterliegen. Es dürfen keine leicht entflammbaren Materialien, sowie feuergefährliche Stoffe (z.B. Benzin, Spiritus, Feuerwerk, ...) gelagert werden. Ebenfalls verboten sind radioaktive oder anders gesundheitsschädliche Materialien, giftige Abfälle, Sondermüll oder Materialien, welche irgendwelche Emissionen abgeben (z.B. Hitze, Dampf, Geruch,...) sowie jegliche Materialien, deren Besitz per Gesetz oder Verordnung entweder generell oder zumindest dem Nutzungsberechtigten verboten ist oder deren Verwahrung im Lagercontainer gesetzlich oder per Verordnung verboten ist Außerhalb des gemieteten Lagercontainers darf nicht gelagert werden, d.h. Ablagerungen auf dem Gelände sind strikt verboten, da sonst Fluchtwege verstellt und der barrierefreie Zugang zu den Containern nicht gewährleistet werden können. 

Kurz gesagt: Bitte schädigen, gefährden oder belästigen Sie durch die gelagerten Dinge und Ihr Verhalten weder sich selbst noch die anderen Nutzungsberechtigten, die Container oder das Gelände.
Auf dem ganzen Gelände herrscht Alkoholverbot.
Der Lagercontainer darf nur als Lager benutzt werden. Insbesondere die, unter Pkt. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verbote gelten als vereinbart Der Nutzungsberechtigte sichert bereits jetzt zu, dass alle gelagerten Waren/Gegenstände/Fahrnisse in seinem Eigentum stehen oder der Eigentümer der Waren/Gegenstände/Fahrnisse mit deren Lagerung durch den Nutzungsberechtigten einverstanden ist bzw. er dieses Einverständnis vor Verbringung der Gegenstände in den Lagercontainer einholt. Der Nutzungsberechtigte ist nicht berechtigt, den Container entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zu überlassen (z.B. Untermiete), weder zur Gänze noch in Teilen.
Es ist dem Nutzungsberechtigtem oder dessen Bevollmächtigtem verboten:
- Den Container oder das Gelände in einer derartigen Weise zu verwenden, das andere Nutzungsberechtigte oder der Nutzungsgeber gestört oder beeinträchtigt werden oder werden könnten.
- Irgendeine Tätigkeit auszuüben, welcher einer gewerblichen oder sonstigen Bescheinigung bedarf.
- Die Lagerbox als Büro, als Wohnung oder als Geschäftsadresse zu verwenden.
- Etwas ohne Genehmigung des Nutzungsgebers an Wand, Decke oder Boden zu befestigen oder irgendeine Veränderung im Container vorzunehmen (z.B. Malen, technische Veränderungen,...).  
- Emissionen jedweder Art aus dem Container austreten zu lassen.
- Der Verkehr von Fahrzeugen oder Waren/Gegenstände/Fahrnisse auf oder vor dem Gelände, oder Dritte in irgendeiner Form zu behindern.

Sollten Schäden am Lagercontainer oder an den allgemeinen Teilen auftreten, ist der Nutzungs-berechtigte verpflichtet, diese unverzüglich dem Nutzungsgeber zu melden (ob der Nutzungsberechtigte daran schuld ist oder nicht).Die Lagerung und das Abstellen von Gegenständen außerhalb des gemieteten Containers sind strikt untersagt. 

Sollten Zustellungen an die bekannten Kontaktdaten des Nutzungsberechtigten nicht möglich sein, ist der Nutzungsberechtigte einverstanden, dass Erklärungen (insbesondere Kündigungen) in der gemieteten Lagerbox hinterlegt werden können und somit rechtwirksam sind.
Die gesetzliche Vergebührung von 1% der Gesamtsumme ist auf der Nutzervereinbarung ausgewiesen.
Im Rahmen unserer Vereinbarungen werden Honoraranpassungen in Abhängigkeit von den allgemeinen Preissteigerungen durchgeführt, wobei sich diese am Verbraucherpreis-Index (VPI 2010,Basismonat Vertragsabschluss) orientieren. Eine entsprechende Anpassung erfolgt bei einer erstmaligen Überschreitung von 2%.
Kautionen werden nach ordnungsgemäßer Kündigung und Rückgabe der Schlüssel, Chipkarte und Lagerbox binnen 10 Werktagen überwiesen.
Die Firma MeinDepot R&R GmbH & Co KG weißt weiteres darauf hin, das mit ausreichender Vorankündigungszeit ein Standortwechsel der gesamten Lagerfläche oder teilen der vermieteten Lagerboxen im Radius von bis zu ca.5 KM möglich bzw. in Erwägung zu ziehen wäre.  

Diese AGB sind Eigentum der Firma MeinDepot R&R GmbH. Eine Vervielfältigung und/oder Anfertigen einer Kopie ist untersagt. Bei Nichtbeachtung werden rechtliche Schritte eingeleitet.